Geblitzt, obwohl kein Tempo-Schild zu sehen war

Was gilt wenn Schild nicht sichtbar war?

Sie werden geblitzt und sind sich sicher: Ein Schild mit der niedrigeren Geschwindigkeitsbegrenzung habe ich nicht gesehen. Das bedeutet nicht automatisch, dass der Bußgeldvorwurf falsch ist. Entscheidend ist, welche Regelung an der Messstelle galt und ob sie für den Fahrer erkennbar war. Gerade bei Seitenstraßen, Einmündungen oder verdeckten Verkehrszeichen können Zweifel entstehen. Wichtig ist außerdem die Unterscheidung zwischen einer einzelnen Geschwindigkeitsbegrenzung und einer Tempo-30-Zone.

Geblitzt, obwohl kein Tempo-Schild zu sehen war

Was gilt wenn Schild nicht sichtbar war?

Tempo 30 ist nicht gleich Tempo-30-Zone

Eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung wird durch Zeichen 274 angeordnet. Eine Tempo-30-Zone beginnt dagegen mit Zeichen 274.1 und endet grundsätzlich mit Zeichen 274.2. Innerhalb der Zone muss Tempo 30 nicht nach jeder Kreuzung erneut ausgeschildert werden. Eine Kreuzung oder Einmündung hebt die Regelung daher nicht automatisch auf. Anders kann die Situation sein, wenn ein Fahrer über eine Zufahrt in den betreffenden Straßenbereich gelangt, auf der die maßgebliche Beschilderung fehlte oder nicht erkennbar war.

Was gilt bei einem verdeckten oder fehlenden Schild?

Verkehrszeichen müssen so angebracht sein, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Fahrer sie grundsätzlich erkennen kann.

Ein durch Bäume verdecktes, verdrehtes oder aus der Fahrtrichtung nicht ausreichend sichtbares Schild kann deshalb rechtlich relevant sein.

Die bloße Aussage „Ich habe das Schild nicht gesehen“ genügt jedoch regelmäßig nicht.

Wer Zweifel an der Beschilderung hat, sollte die damalige Situation möglichst früh dokumentieren – insbesondere die Zufahrt, das Verkehrszeichen und die Sicht darauf aus Fahrerperspektive.

30 Euro oder 180 Euro plus Punkt?

Die Bedeutung der Beschilderung zeigt eine einfache Rechnung. Angenommen, nach Toleranzabzug wurden 60 km/h festgestellt:

bei Tempo 30: 30 km/h zu schnell → grundsätzlich 180 Euro und 1 Punkt
bei Tempo 50: 10 km/h zu schnell → grundsätzlich 30 Euro ohne Punkt

Welche Höchstgeschwindigkeit zugrunde gelegt wird, kann damit erhebliche Auswirkungen auf die Sanktion haben. Bei größeren Überschreitungen kann zusätzlich ein Fahrverbot in Betracht kommen.

Drohen Punkte oder Fahrverbot?

Bei einem normalen Pkw sieht der Bußgeldkatalog innerorts bei 21 bis 25 km/h zu viel 115 Euro und einen Punkt, bei 26 bis 30 km/h 180 Euro und einen Punkt vor. Bei 31 bis 40 km/h sind grundsätzlich 260 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot vorgesehen.

Ein einmonatiges Regelfahrverbot kann außerdem relevant werden, wenn innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft einer früheren Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h erneut eine Überschreitung von mindestens 26 km/h begangen wird (§ 4 Abs. 2 BKatV).

Was für die Prüfung zählt

Bei Zweifeln sollte möglichst früh festgehalten werden:

Woher kamen Sie?
Wo befand sich das Verkehrszeichen?
War es aus Ihrer Fahrtrichtung sichtbar?
Sind Sie möglicherweise bereits zuvor in eine Tempo-30-Zone eingefahren?
Gibt es Fotos der damaligen Situation?

Zusammen mit der Bußgeldakte lässt sich anschließend prüfen, welche Höchstgeschwindigkeit die Behörde zugrunde gelegt hat und ob konkrete Einwände gegen diese Annahme bestehen.

Warum die Prüfung des Bußgeldbescheids sinnvoll sein kann

Ein fehlendes oder schlecht erkennbares Verkehrszeichen führt nicht automatisch dazu, dass ein Bußgeldbescheid aufgehoben wird. Bestehen jedoch konkrete Zweifel an der Beschilderung, kann deren Überprüfung für die Höhe des vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes entscheidend sein. Nach Akteneinsicht lässt sich zudem feststellen, welche Messung und welche weiteren Unterlagen dem Verfahren zugrunde liegen. So kann beurteilt werden, ob der erhobene Vorwurf rechtlich und tatsächlich nachvollziehbar ist.

Das Wichtigste in 6 Punkten

Häufige Fragen: Geblitzt ohne sichtbares Schild

Gilt automatisch Tempo 50, wenn ich kein 30er-Schild gesehen habe?

Nein. Entscheidend ist, welche Geschwindigkeitsregelung für die betreffende Strecke galt. Insbesondere innerhalb einer Tempo-30-Zone kann die Beschränkung fortbestehen, ohne dass an jeder Straße erneut ein Schild steht.

Was ist, wenn ich über eine Seitenstraße gekommen bin?

Dann sollte geprüft werden, welche Beschilderung auf dieser Zufahrt vorhanden war. Gerade bei einer abweichenden Fahrstrecke kann dies für die rechtliche Bewertung wichtig sein.

Kann ich ein verdecktes Schild fotografieren?

Ja. Fotos können hilfreich sein. Sinnvoll ist eine Aufnahme aus der Perspektive eines herannahenden Fahrers, damit die Sichtbarkeit des Zeichens nachvollzogen werden kann.

Was ist, wenn das Schild nach dem Blitzer verändert wurde?

Dann wird die Dokumentation der früheren Situation wichtiger. Je nach Fall können ältere Fotos, behördliche Unterlagen oder andere Beweismittel Hinweise darauf geben, wie die Beschilderung zum Tatzeitpunkt aussah.

Muss ich mich im Anhörungsbogen zum Vorwurf äußern?

Als Betroffener müssen Sie sich grundsätzlich nicht selbst zum Tatvorwurf äußern. Von den Angaben zur Sache sind die gesetzlich verlangten Personalangaben zu unterscheiden. Gerade bei Zweifeln an der Beschilderung kann es sinnvoll sein, den Akteninhalt zu kennen, bevor Angaben zum eigentlichen Vorwurf gemacht werden.

Geblitzt, aber kein Schild gesehen?

Ob die angenommene Geschwindigkeitsbegrenzung tatsächlich maßgeblich war, kann über Bußgeld, Punkte und Fahrverbot entscheiden. Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Schüler kann die Beschilderung und die Bußgeldakte prüfen und beurteilen, ob konkrete Einwände gegen den Vorwurf bestehen.